Was gilt durch die Masernimpfpflicht für Kita und Tagespflege?

Seit dem 1. März 2020 gilt das Masernschutzgesetz. Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit fasst die Pflicht für Eltern so zusammen: „Eltern müssen nachweisen, dass ihre Kinder vor Eintritt in den Kindergarten, Kindertagespflege oder Schule die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen gegen Masern erhalten haben.“

„Kinder unter einem Jahr können ohne Nachweis aufgenommen werden.“ Das schreiben das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit und das Bundesministerium für Gesundheit gleichlautend.

Nach dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit und dem Bundesministerium für Gesundheit gilt: „Kinder, die unter zwei Jahre alt sind, müssen mindestens eine Masern-Schutzimpfung (oder eine Immunität gegen Masern) nachweisen und können dann aufgenommen werden.“ Die Ständige Impfkommission nennt dafür das Alter von 12 bis 23 Monaten.

Kinder ab zwei Jahren müssen nach dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit mindestens zwei Masern-Schutzimpfungen oder ein ärztliches Zeugnis über eine ausreichende Immunität gegen Masern nachweisen. Die Immunität kann durch einen Bluttest festgestellt werden, eine sogenannte Titerbestimmung.

Unter die Regelung fallen nach dem Bundesministerium für Gesundheit erlaubnispflichtige Kindertagespflegeeinrichtungen nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Das sind Einrichtungen der Kindertagespflege, die ein oder mehrere Kinder „außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich länger als drei Monate gegen Entgelt betreuen“.

Die Pflicht gilt dort für beide Seiten: Nach dem Bundesministerium für Gesundheit müssen alle Personen, die in diesen Einrichtungen betreut werden oder tätig sind, die Impfungen nachweisen. Die Ständige Impfkommission nennt das Tagespflegepersonal ausdrücklich, sofern es nach 1970 geboren ist.

Der Nachweis wird nach dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit der Leitung der Einrichtung vor Beginn der Betreuung vorgelegt. Es zählt einer von drei Belegen: der Impfausweis oder ein ärztliches Zeugnis über den Impfschutz, „auch in Form einer Anlage zum Untersuchungsheft für Kinder“; ein ärztliches Zeugnis über eine Immunität oder über eine medizinische Kontraindikation; oder die Bestätigung einer staatlichen Stelle oder einer anderen betroffenen Einrichtung, dass einer dieser Nachweise schon vorgelegen hat.

Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle kann nach dem Bundesministerium für Gesundheit festlegen, dass der Nachweis dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle statt der Einrichtungsleitung vorgelegt wird. Die Behörde, die die Erlaubnis für die Kindertagespflege erteilt, kann bestimmen, dass der Nachweis vor Beginn der Tätigkeit ihr gegenüber zu erbringen ist.

Wechselt dein Kind die Einrichtung, muss der Masernstatus nach dem Bundesministerium für Gesundheit nur dann erneut kontrolliert werden, wenn keine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen Einrichtung vorliegt, dass der Nachweis schon erbracht wurde.

Wer wegen einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, muss das nach dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit durch ein ärztliches Attest nachweisen; es verweist dafür auf § 20 Absatz 8 Satz 4 und Absatz 9 Satz 1 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes.

Das Bundesministerium für Gesundheit schreibt: „Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Schutzimpfungen. Dazu gehören auch die von der STIKO empfohlenen Schutzimpfungen gegen Masern.“ Die Kosten für ein ärztliches Attest müssen nach derselben Quelle dagegen in der Regel selbst getragen werden.

„Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten beim Menschen.“ Nach dem Bundesministerium für Gesundheit kommt es in einem von 1.000 Fällen zu einer Gehirnentzündung. Eine sehr seltene, aber immer tödlich verlaufende Spätfolge ist die subakute sklerosierende Panenzephalitis (SSPE); Kinder haben ein deutlich höheres Risiko dafür.

Säuglinge können nach dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit regulär frühestens im Alter von neun Monaten geimpft werden und sind deshalb darauf angewiesen, dass die Menschen in ihrer Umgebung geimpft sind. Nur bei einem Ausbruch kann nach dem Robert Koch-Institut eine individuelle Risiko-Nutzen-Abwägung die Impfung von 6 bis 8 Monate alten Säuglingen ausnahmsweise begründen.

„Für eine erfolgreiche Elimination der Masern ist eine Impfquote von mindestens 95 Prozent erforderlich.“ Nach Daten, die das Bundesministerium für Gesundheit anführt, erfolgt die zweimalige Masernimpfung der Kinder häufig nicht rechtzeitig bis zum Alter von 15 Monaten.

In Deutschland stehen für die Impfung gegen Masern nach dem Bundesministerium für Gesundheit aktuell ausschließlich Kombinationsimpfstoffe gegen Masern, Mumps und Röteln zur Verfügung, auch mit Windpocken-Anteil. Die Nachweispflicht gilt nach derselben Quelle auch dann, wenn nur Kombinationsimpfstoffe verfügbar sind.

Beide Behörden schreiben: „Wenn der Impfstatus unklar ist, sollten die Impfungen nachgeholt werden. Eine Antikörperkontrolle wird von der STIKO nicht empfohlen.“

Wer keinen Nachweis vorlegt, darf nach dem Bundesministerium für Gesundheit in den betroffenen Einrichtungen nicht betreut werden. Bei Kindern, die schon betreut werden, muss das Gesundheitsamt informiert werden und im Einzelfall entscheiden, ob ein Betretungsverbot ausgesprochen wird.

Wird der Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens zehn Tagen vorgelegt, kann das Gesundheitsamt nach dem Bundesministerium für Gesundheit zu einer Beratung einladen. Es kann im Einzelfall außerdem Betretungsverbote, Geldbußen und gegebenenfalls Zwangsgelder aussprechen.

Ob ein Bußgeld verhängt wird, liegt nach dem Bundesministerium für Gesundheit im Ermessen der Behörde. Personen, die den Nachweis trotz Anforderung des Gesundheitsamtes nicht fristgerecht vorlegen, müssen mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro rechnen; dasselbe gilt für eine Einrichtungsleitung, die entgegen dem Verbot betreut.

Auf die Frage, ob die Impfpflicht durch Zwang durchgesetzt werden kann, antwortet das Bundesministerium für Gesundheit: „Eine Zwangsimpfung kommt in keinem Fall in Betracht.“

Den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz berührt die Pflicht nach dem Bundesministerium für Gesundheit nicht: Weist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen bedarfsgerechten Platz nach, ist der Anspruch erfüllt, auch wenn das Kind wegen des fehlenden Masernnachweises nicht betreut werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflichten zum Nachweis einer Masernimpfung nach dem Bundesministerium für Gesundheit mit Beschluss vom 21. Juli 2022 als verfassungskonform erklärt.

„Die konkrete Umsetzung von Gesetzen im Gesundheitsbereich liegt in der Verantwortung der Bundesländer.“ Fragen zur Umsetzung sollen nach dem Robert Koch-Institut an die zuständige Landesgesundheitsbehörde oder das Gesundheitsamt gehen; das Institut selbst „kann und darf jedoch keine rechtsverbindlichen Auskünfte zur Umsetzung von Gesetzen geben“.